Allgemein

Die Volkswagen AG als Hersteller hat im Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrages mit dem Käufer über den Händler den Käufer vorsätzlich und sittenwidrig geschädigt. Damit hat der BGH bereits im Jahr 2020 zugunsten der Verbraucher die bisherige unsichere Rechtslage zur Frage, ob die VW AG als Herstellerin die Käufer vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat und damit ein Schadensanspruch entstanden ist, geklärt. Offen war zudem bisher die Frage, in welchem Zeitraum die Ansprüche nun verjähren. Grundsätzlich verjähren Schadensersatzansprüche aus vorsätzlicher sittenwidriger Handlung aus § 826 BGB nach den §§ 195, 199 BGB. Die dreijährige Verjährungsfrist beginnt grundsätzlich mit dem Schluss des Jahres in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger der anspruchsbegründenden Umstände und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste. Verschiedenste Landgerichte vertraten aber auch verschiedenste Rechtsstandpunkte zur Frage des Verjährungsbeginns. Demnach bestand bei einer großen Anzahl von Landgerichten die Einigkeit, dass der Verjährungsbeginn mit der öffentlichen Bekanntgabe des Dieselskandals mit dem Schluss des Jahres 2015 beginnen soll und damit Ansprüche mit Schluss des Jahres 2018 verjährt sein müssen. Dem gegenüber steht aber die ständige Rechtsprechung des BGHs, dass die Verjährung ausnahmsweise hinausgezogen sein kann, wenn die Klageerhebung für den Kläger objektiv unzumutbar ist, da die Rechtslage besonders verwickelt und problematisch ist und wenn gewichtige rechtliche Zweifel vor der Klärung der Rechtslage bestehen (BGH, Urteil vom 16.06.2016 – I ZR 222/2014, BGH, Urteil vom 28.10.2014 – VI ZR 348/13). Die Frage, ob der Beginn der Verjährung weiter hinausgeschoben sein müsste, ist noch nicht abschließend geklärt worden. Es könnte daher sein, dass aufgrund des Urteils des BGH vom 25.05.2020 – VI ZR 252/2019 weitere Urteile zugunsten der Käufer entschieden werden, in welchen der Verjährungsbeginn erst mit Schluss des Jahres 2020 zu laufen begonnen haben könnte. Würde man dieser Auffassung folgen, hätten Käufer der Fahrzeuge der Marke Volkswagen und Konzerntöchtern Audi, Skoda, Seat und weitere noch bis 2023 Zeit, ihre Schadensersatzansprüche durchzusetzen. Jedenfalls ist diese Rechtsauffassung vertretbar und mit Wahrscheinlichkeit durchsetzbar.

Bei Interesse an der Rückabwicklung Ihres Kaufvertrages und der Durchsetzung und Geltendmachung etwaiger Schadensersatzansprüche gegenüber der VW AG stehen wir Ihnen mit unserer langjährigen Erfahrung kompetent zur Seite.

Käufer eines VW-Neuwagens können trotz Verjährung einen Anspruch auf Restschadensersatz nach § 852 S. 1 BGB haben. Das hat der BGH entschieden (Urteil vom 21.02.2022 – VIa ZR 8/2021 und VIa ZR 57/21). In den beiden Verfahren hatten eine Käuferin bzw. ein Käufer VW auf Schadensersatz nach dem Erwerb eines Neuwagens verklagt. Die Klägerin hatte 2012 ein Auto von VW für 36.189,00 € erworben, der Käufer eines für 30.213,79 €. Beide Autos waren mit einem Dieselmotor der Baureihe EA 189 ausgestattet, der im Laufe des Diesel-Skandals umgangssprachlich auch als Schummel-Motor tituliert worden ist. Beide Autos hatten die umstrittene Software installiert, die erkennt, ob sich das Auto auf dem Prüfstand befindet, und dann in einen optimierten Modus schaltet, um im Labor bessere Abgaswerte zu erreichen. Im alltäglichen Gebrauch auf der Straße wechselt die Software aber in den gewöhnlichen Abgasrückführungsmodus, sodass das Auto im Ergebnis mehr Abgase produziert, als Messungen auf dem Prüfstand ergeben.

Im Fall des klagenden Kunden hatte der OLG Koblenz die landgerichtliche Verurteilung von VW wegen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung nach § 826 BGB aufgehoben und die Klage insgesamt wegen Verjährung abgewiesen. Der Mann hätte die Abgasaffäre 2015 mitbekommen und dementsprechend früher klagen müssen, so die Argumentation. Deshalb dürfe sich VW auch in zweiter Instanz, also vor dem OLG selbst, noch auf die Einrede der Verjährung berufen, auch wenn VW diese vor dem Landgericht fallen gelassen hatte. Dagegen spreche auch nicht der Grundsatz von Treu und Glauben. In der Sache befand das OLG, der Kläger könne keinen Anspruch aus § 852 S. 1 BGB geltend machen. Es begründete dies mit dem Schutzzweck der Norm, der hier nicht zugunsten des Klägers einschlägig sei. Dem Kläger hätte die Rechtsverfolgung vor Verjährung des Anspruchs aus § 826 BGB erschwert oder unmöglich gewesen sein müssen, sonst könne er sich nicht auf § 852 S. 1 BGB berufen.

Im Fall der klagenden Frau hatte das OLG Oldenburg ähnlich wie das OLG Koblenz argumentiert. So bestehe zwar ein Anspruch aus § 826 BGB dem Grunde nach, sei aber verjährt. Eine Klage gegen VW sei jedenfalls ab 2016, also vor der Verjährung mit Ablauf des 31.12.2019, zumutbar gewesen.

BGH bejaht Anspruch aus § 852 S. 1 BGB

In der Revision ging es in beiden Fällen nur noch um einen Anspruch auf Restschadensersatz aus § 852 S. 1 BGB. Der beim BGH als Hilfsspruchkörper eingerichtete VIa. Zivilsenat hat zugunsten der Verbraucher entschieden. Ein Anspruch nach § 852 S. 1 BGB bestehe ohne Rücksicht darauf, dass VW auch vor Ablauf der Verjährung ohne Schwierigkeiten hätte in Anspruch genommen werden können. Auch die Nichtbeteiligung an einem Musterfeststellungsverfahren stehe dem nicht entgegen.

Allerdings reiche der Anspruch aus § 852 S. 1 BGB nicht weiter als der aus § 826 BGB, sodass sich der Kläger bzw. die Klägerin für die von ihnen mit den Fahrzeugen gefahrenen Kilometer eine Nutzungsentschädigung anrechnen lassen müssen.

Rechtsanwaltskosten oder verauslagte Finanzierungskosten bekommen die Verbraucher nach § 852 S. 1 BGB jedoch nicht zurück. Anders als beim Anspruch aus § 826 BGB erstrecke sich § 852 S. 1 BGB nämlich nicht auf solche Leistungen bzw. Kosten. VW wiederum könne nicht nach § 818 Abs. 3 BGB etwaige Herstellungs- und Bereitstellungskosten von dem erlangten Händlerkaufpreis für die Autos abziehen. Grund dafür ist laut BGH die bösgläubige Bereicherung durch VW im Sinne der §§ 818 Abs. 4, 819 BGB.

Nach unserer Erfahrung haben die Oberlandesgerichte die Rechtsprechung des BGH zügig zur Anwendung gebracht und entsprechende richterliche Hinweise an die Parteien erteilt. So fordern die Oberlandesgerichte derzeit, dass detailliert dargelegt wird, was VW bzw. Audi – sofern beide verklagt sind – erlangt haben. Insoweit stellt sich die Schwierigkeit, was VW für den von ihnen entwickelten Motor des Typs EA189 von Audi erlangt hat. Allerdings weisen die Gerichte nunmehr auch eindringlich VW und Audi darauf hin, einen außergerichtlichen bzw. gerichtlichen Vergleich auf Basis der vorbezeichneten BGH-Urteile zu schließen.

Die nächsten Wochen werden zeigen, ob seitens VW und Audi eingelenkt wird und die Rechtsstreitigkeiten mit Vergleichsvereinbarungen zum Ende gebracht werden können, was viele Verbraucher begrüßen würden.

Bei Fragen zum Thema Abgasskandal stehen wir Ihnen gerne auch bezüglich der sich neu ergebenden Chancen in Bezug auf die zehnjährige Verjährungsfrist des § 852 BGB zur Verfügung.

Hintergrund:

Gegenstand des Rechtsstreits sind Ansprüche, die der Kläger gegen die Beklagten wegen des Erwerbs eines Diesel-Pkws geltend macht. Der Kläger erwarb mit verbindlicher Bestellung vom 14.03.2017 zum Preis von 39.999,00 € von der Beklagten zu 1.) einen Gebrauchtwagen Audi A5 Sport Back 3,0 TDI, 160 kW, Erstzulassung: 09.09.2016, Schadstoffklasse: Euro 6, mit einem Kilometerstand von 8.999 km. Das Fahrzeug wurde am 17.03.2017 übergeben. Die Beklagte zu 2.) ist die Herstellerin des Wagens und des Motors. Zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Senat betrug der Kilometerstand 71.613 km. Das Fahrzeug ist von einem verbindlichen Rückruf durch das Kraftfahrtbundesamt mit der Begründung „unzulässige Abschalteinrichtung“ betroffen. Beanstandet wurde nach den Angaben des Klägers unter anderem eine Aufheizstrategie, die nahezu ausschließlich unter Prüfbedingungen genutzt wird. Die Beklagte zu 2.) hat hierzu ein Software-Update entwickelt, das vom Kraftfahrtbundesamt geprüft und freigegeben wurde. Mit anwaltlichem Schreiben vom 20.02.2019 erklärte der Kläger gegenüber der Beklagten zu 1.) die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung und den Rücktritt. Mit Anwaltsschreiben vom 07.02.2019 forderte der Kläger die Beklagte zu 2.) wegen deliktischer Ansprüche zur Erstattung des Kaufpreises und Rücknahme des Fahrzeugs auf. Mit Schriftsatz vom 05.11.2019 erhob er Klage. Bezüglich der Beklagten zu 1.) verlangte er unter anderem Rückzahlung des Kaufpreises nebst Zinsen, Zug um Zug gegen Übereignung und Herausgabe des Fahrzeugs und gegen Zahlung einer von der Beklagten zu 1.) darzulegenden Nutzungsentschädigung, ferner Feststellung der Schadensersatzpflicht und des Annahmeverzugs sowie Freistellung von vorgerichtlichen Kosten. Bezüglich der Beklagten zu 2.) beantragte er Feststellung der Schadensersatzpflicht sowie Freistellung von vorgerichtlichen Kosten, mit Schriftsatz vom 02.03.2020 außerdem hilfsweise für den Fall der Unzulässigkeit des Feststellungsantrags, die Beklagte zu 2.) zur Rückzahlung des Kaufpreises nebst Zinsen Zug um Zug gegen Herausgabe und Übereignung des Fahrzeugs zu verurteilen, an ihre Schadensersatzpflicht für weitere Schäden festzustellen.

LG München weist Klage ab

Das LG hat die Klage abgewiesen. Zur Begründung führt es im Wesentlichen aus, dass die Klage gegen die Beklagte zu 2.) (die Herstellerin des gegenständlichen Fahrzeugs) nur im Hilfsantrag zulässig, jedoch nicht begründet ist. Es bestehe ihr gegenüber kein Anspruch aus den §§ 311 Abs. 3, 241 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB, da sie in die Vertragsverhandlungen mit der Beklagten zu 1.) nicht eingebunden gewesen sei, auf diese keinen Einfluss genommen und auch kein unmittelbares wirtschaftliches Eigeninteresse verfolgt habe. Ein Anspruch aus § 826 BGB bestehe ebenfalls nicht. Soweit der Kläger eine Aufheizstrategie behaupte, die die Prüfstandsituation erkenne, handele sich um Vortrag ins Blaue hinein. Der Vortrag zum sogenannten Thermofenster begründe keinen Schadensersatzanspruch. Der Kläger habe auch keinen Anspruch gegen die Beklagte zu 1.). Der Kaufvertrag sei nicht nichtig, denn § 27 Abs. 1 EG FGV stelle schon kein Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB dar. Ein Anfechtungsrecht im Sinne des § 123 BGB habe dem Kläger nicht zugestanden, denn die Beklagte zu 1.) habe ihn nicht getäuscht, eine etwaige Täuschung durch die Beklagte zu 2.) sei ihm nicht zuzurechnen. Hinsichtlich etwaiger Mängelgewährleistungsansprüche greife die von der Beklagten zu 1.) erhobene Einrede der Verjährung durch, denn die Verkürzung der Gewährleistungsfrist auf ein Jahr sei wirksam vereinbart.

OLG München: Zulässige Berufung des Klägers teilweise begründet

Das LG hat die Ansprüche des Klägers gegen die Beklagte zu 1.) (den Händler) verneint. Eine Nichtigkeit nach § 134 BGB scheidet aus, da das streitgegenständliche Fahrzeug mit einer gültigen EG-Übereinstimmungsbescheinigung im Sinne der §§ 6, 27 EG-FGV versehen ist. Es ist nämlich insoweit von einem formellen Gültigkeitsbegriff auszugehen, sodass es allein darauf ankommt, ob die Bescheinigung durch den Hersteller unter Verwendung des vorgeschriebenen Formulars ausgestellt wurde, sie fälschungssicher und unvollständig ist. Daran besteht vorliegend kein Zweifel. Darüber hinaus ist § 27 EG-FGV auch kein Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB.

Eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung durch die Beklagte zu 1.) hat das Landgericht ebenfalls zutreffend verneint, da unstreitig die Beklagte zu 1.) bei Abschluss des Kaufvertrages im März 2017 von der in dem Fahrzeug implementierten unzulässigen Abschalteinrichtung keine Kenntnis hatte. Eine Zurechnung des bei der Beklagten zu 2.) vorhandenen Wissens über die Verwendung der unzulässigen Abschalteinrichtung gemäß § 166 Abs. 1 BGB scheidet aus, da sich die Beklagte zu 2.) als Herstellerin des streitgegenständlichen Fahrzeugs einerseits und die Beklagte zu 1.) andererseits als juristische selbstständige Personen gegenüberstehen. Auch eine Wissenszurechnung nach § 166 Abs. 2 BGB analog kann nicht angenommen werden.

Gewährleistungsansprüche sind verjährt, da die Verkürzung der Gewährleistungsfrist auf ein Jahr wirksam vereinbart wurde. Andere Anspruchsgrundlagen kämen nicht in Betracht. Ein Anspruch aus § 311 BGB scheidet hier wegen Vorrangs der Mängelhaftung aus. Die vom Kläger herangezogenen europarechtlichen Vorschriften haben keine drittschützende Wirkung.

Hinsichtlich der Beklagten zu 2.) (Herstellerin) hat die Berufung Erfolg, als dem Kläger der Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung Zug um Zug gegen Übereignung des Fahrzeugs zuzusprechen ist.

Die Beklagte zu 2.) haftet auf Schadensersatz gemäß der §§ 826, 31 BGB. Sie hat den Kläger vorsätzlich und sittenwidrig geschädigt mit der Inverkehrgabe eines Fahrzeugs mit einem von ihr hergestellten und entwickelten Motors, bei dem eine unzulässige Abschalteinrichtung in Form einer Aufheizstrategie in Verbindung mit weiteren Strategien zum Einsatz kam.

Die Entscheidung des OLG München, dass die Herstellerin nach den §§ 826, 31 BGB haftet, passt zu den bereits bestehenden obergerichtlichen Rechtsprechungen und steht in einer Reihe mit der Entscheidung des BGH vom 25.05.2020 – VI ZR 252/19.

Ist auch Ihr Fahrzeug vom Diesel-Skandal betroffen, stehen wir Ihnen in mit unserer langjährigen Erfahrung auf diesem Gebiet gerne bei der Prüfung, ob Sie erfolgreich Schadensersatzansprüche geltend machen können, zur Verfügung.

1.
Für die Haftung eines Automobilherstellers nach §§ 826, 31 BGB analog ist nicht erforderlich, dass er den Motor oder die Motorsteuerung, deren Software bewusst und gewollt so programmiert ist, dass die gesetzlichen Abgasgrenzwerte nur auf dem Prüfstand beachtet, im normalen Fahrbetrieb hingegen überschritten werden, selbst entwickelt oder hergestellt hat (im Anschluss an BGH, Urteil vom 08.03.2021 – VI ZR 505/19, BGH, Urteil vom 21.12.2021 – VI ZR 875/20 und BGH, Urteil vom 25.11.2021 – VII ZR 238/20).

2.
Zu den Anforderungen an die Substantiierung des Vortrags des Klägers zur sittenwidrigen vorsätzlichen Handlung eines Automobilherstellers, wenn der Kläger behauptet, dessen verfassungsmäßig berufene Vertreter hätten zumindest gewusst, dass die Motoren des streitgegenständlichen Typs mit einer auf eine arglistige Täuschung des KBA abzielenden Prüfstand Erkennungssoftware ausgestattet waren, und die Fahrzeuge in Kenntnis dieses Umstandes mit diesen Motoren versehen und in den Verkehr gebracht.

3.
Lässt der Vortrag der Beklagten zu einer fehlenden Kenntnis wenigstens eines verfassungsmäßig berufenen Vertreters im Sinne des § 31 BGB aufgrund des substantiierten Vortrags des Klägers nötigen, näheren Vortrag zu den in Streit stehenden Entscheidungsprozessen in Bezug auf die Verwendung der Motoren des Typs EA189 vermissen, gilt der Vortrag des Klägers als zugestanden (§ 138 Abs. 3 ZPO), ohne dass es auf die Frage einer sekundären Darlegungslast ankommt.

OLG Karlsruhe, Urteil vom 22.03.2022 – 17 U 811/19