Allgemein

Hintergrund

In dem zu entscheidenden Fall wandte sich eine aufgrund Dopings gesperrte Berufssportlerin nach Erschöpfung des schiedsgerichtlichen Rechtsweges an die ordentlichen Gerichte.

Hintergrund war, dass die frühere Verfahrensordnung des CAS (Court of Arbitration for Sport) keinen Anspruch auf eine öffentliche Verhandlung vorsah. Während das zuständige Oberlandesgericht zu dem Ergebnis kam, dass die Schiedsvereinbarung nichtig und der Rechtsweg zu den öffentlichen Gerichten zulässig sei, entschied der BGH, dass der Zulässigkeit der Klage die Einrede der Schiedsvereinbarung entgegenstehe.

Bundesverfassungsgericht hebt Entscheidung des BGH auf

Das Bundesverfassungsgericht hat die Entscheidung des BGH aufgehoben, da dieser die Reichweite und die Bedeutung des Anspruchs auf Öffentlichkeit des Verfahrens verkannt hat. Ein Schiedsgerichtsverfahren muss effektiven Rechtsschutz gewährleisten und rechtstaatlichen Mindeststandards genügen. Dabei hob das Bundesverfassungsgericht hervor, dass Schiedsvereinbarungen zur Gewährleistung einer international einheitlichen Sportgerichtsbarkeit und zur Bekämpfung des Dopings im Sport erforderlich und verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden seien. Allerdings habe die konkret in Bezug genommene Vereinbarung den Mindestanforderungen nicht genügt. Denn der Grundsatz der Öffentlichkeit möglicher Verhandlungen, der neben Artikel 20 Abs. 3 Grundgesetz auch in Artikel 6 Abs. 1 EMRK gewährleistet ist, ist wesentlicher Bestandteil des Rechtstaatsprinzips. Er stellt eine Verfahrensgarantie dar, die einen der öffentlichen Kontrolle entzogene Geheimjustiz verhindern soll und dient daher dem Schutz der am Verfahren Beteiligten. Über dies wird so die Einhaltung des formellen und materiellen Rechts gewährleistet. Dabei verkennt das Bundesverfassungsgericht nicht, dass ein freiwilliger Verzicht auf eine öffentliche Verhandlung durchaus möglich ist, beispielsweise dann, wenn die Beteiligten auf diese verzichten. Entscheidend war im vorliegenden Fall jedoch, dass die früheren Statuten des CAS keine öffentlichen Verhandlungen auch für diejenigen Fälle vorsah, in denen sie nach Artikel 6 Abs. 1 EMRK, die als Bundesgesetz zur Auslegung des Artikel 20 Abs. 3 Grundgesetz heranzuziehen ist, zwingend gewesen wären.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zeigt erneut das Spannungsfeld zwischen staatlicher Gerichtsbarkeit und Schiedsgerichtsbarkeit auf. Insoweit hat das Verfassungsgericht bestätigt, dass dem Grundsatz der öffentlichen Verhandlung Verfassungsrang beizumessen ist.

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Das Fehlverhalten der eigenen Fans kommt dem Fußball-Drittligisten Dynamo Dresden erneut teuer zu stehen. Das Sportgericht des deutschen Fußballbundes verurteilte die Dresdner zu einer Geldstrafe in Höhe von € 300.000,00, weil Dresdner Fans insbesondere bei den Relegationsduellen mit dem 1. FC Kaiserslautern massiv Pyrotechnik abgebrannt und eine Spielunterbrechung provoziert hatten. Beim Rückspiel gegen Kaiserslautern Ende Mai 2022 brannten Dresdner Fans annähernd 200 Pyros ab und warfen diese teilweise auch auf den Rasen, was zwischenzeitlich zu einer siebenminütigen Spielunterbrechung führte. Etwa eine Stunde nach Abpfiff drang ferner eine kleinere Gruppe von Dresdner Fans unbefugt in das Stadiongelände bis teilweise in den Kabinentrakt und den Mannschaftsbus ein, wobei zwei Ordner verletzt wurden.

Ebenfalls sanktioniert wurden neben den Vergehen während der Relegationsspiele auch die Vorkommnisse während des Spiels gegen Schalke 04, als Dresdner Fans mindestens 200 bengalische Fackeln und Blinker abbrannten und 20 Raketen in die Luft schossen. Bis zu € 100.000,00 darf der Verein für sicherheitstechnische oder gewaltpräventive Maßnahmen verwenden, teilte der DFB mit, die Strafe würde sich dann um diese Summe reduzieren.

Das Sportgericht des deutschen Fußballbundes hat auch den Zweitligisten Hamburger SV im Einzelrichterverfahren nach Anklageerhebung durch den DFB-Kontrollausschuss wegen zweier Fälle eines unsportlichen Verhaltens seiner Anhänger mit einer Geldstrafe in Höhe von € 22.700,00 belegt. Davon kann der Verein bis zu € 7.600,00 für sicherheitstechnische oder gewaltpräventive Maßnahmen verwenden, was dem DFB bis zum 31.12.2022 nachzuweisen wäre. Im Rahmen des Relegationsrückspiels gegen Hertha BSC am 23.05.2022 brannten Hamburger Zuschauer 28 pyrotechnische Gegenstände ab, wovon einer in den Strafraum der Berliner geworfen wurde. Zudem lief eine geringe Anzahl von Hamburger Anhängern nach Spielschluss durch geöffnete Tore in den Innenraum, aber nicht aufs Spielfeld. Der Verein hat dem Urteil zugestimmt, weshalb das Urteil rechtskräftig ist.

Weiter hat das Sportgericht des DFB zwei gegen den FC Augsburg ausgesprochene Geldstrafen in Gesamthöhe von € 21.000,00 im schriftlichen Verfahren bestätigt. Diese waren am 05.07.2022 vom DFB-Sportgericht im Einzelrichterverfahren gegen den Bundesligisten verhängt worden, wogegen Augsburg Einspruch eingelegt hatte. Stefan Oberholz, der Vorsitzende des DFB Sportgerichts sagt dazu: „Die Einwendungen des FC Augsburg gegen die in den beiden Einzelrichterurteilen verhängten Sanktionen bleiben ohne Erfolg. Umstände, die geeignet wären, die Geldstrafen in den vorliegenden Fällen herabzusetzen, sind weder näher vorgetragen worden, noch sonst für das Sportgericht ersichtlich.“

Vor Anpfiff des Bundesligaspiels gegen den VFL Wolfsburg am 03.04.2022 brannten Augsburger Zuschauer zehn pyrotechnische Gegenstände ab, wofür gemäß Strafzumessungsleitfaden eine Geldstrafe von € 10.000,00 verhängt wurde. Darüber hinaus zündeten Augsburger Anhänger während des Bundesligaspiels beim VFL Bochum am 24.04.2022 mindestens zehn bengalische Feuer und einen grünen Rauchkörper, wofür es gemäß Strafzumessungsleitfaden eine Geldstrafe von € 11.000,00 gab.

Der FC Hansa Rostock wurde vom DFB Sportgericht im Einzelrichterverfahren nach Anklageerhebung durch den DFB Kontrollausschuss wegen sieben Fällen eines unsportlichen Verhaltens seiner Anhänger mit zwei Geldstrafen in Gesamthöhe von € 137.925,00 belegt. Davon kann der Verein einen Betrag von bis zu € 45.900,00 für sicherheitstechnische, infrastrukturelle oder gewaltpräventive Maßnahmen verwenden, was dem DFB bis zum 31.12.2022 nachzuweisen wäre.

In der 25. Minute des Zweitligaspiels gegen den FC St. Pauli am 02.04.2022 warf ein Rostocker Zuschauer eine leere Getränkedose in Richtung der Ersatzspieler des Gastvereins. Der Täter konnte identifiziert werden. Darüber hinaus zündeten Rostocker Anhänger im Spielverlauf 14 Blinker und 14 bengalische Fackeln. Zudem kam es in der Halbzeitpause zu starken Auseinandersetzungen im Stadionumlauf zwischen den Heim- und Gästefans. Dabei beschossen und bewarfen Rostocker Anhänger zunächst die Gästefans mit Pyrotechnik. Hierbei landeten und explodierten etliche Böller, Knallkörper und bengalische Feuer, in dem mit zahlreichen Gästefans besetzten Umlauf an und vor Kiosken und Toilettenanlagen. Dies wurde von den Gästefans erwidert. Die Lage konnte erst durch starke Polizeipräsenz auf beiden Seiten befriedet werden. In der Abreisephase wiederholte sich diese Situation.

In der dritten Minute des Zweitligaspiels gegen den Hamburger SV am 15.05.2022 warfen Rostocker Zuschauer fünf Papierrollen auf das Spielfeld. Das Spiel musste für eine Minute unterbrochen werden. Zudem zündeten Rostocker Zuschauer während des Spiels drei pyrotechnische Gegenstände. Darüber hinaus kam es während der Halbzeitpause im Stadionumlauf zu erheblichen Auseinandersetzungen zwischen Heim- und Gästezuschauern. Hierbei wurden Hamburger Zuschauer mit Pyrotechnik beworfen und beschossen und erwiderten diesen Beschuss. Die Lage konnte erst durch starke Polizeikräfte unter Einsatz von Pfefferspray beruhigt werden. Die Polizeikräfte wurden durch Rostocker Zuschauer unter anderem mit einem Metallschrank, Feuerlöschern und Mülleimern beworfen. Des Weiteren stiegen mehrere Rostocker Fans in der 76. Minute in einen unbesetzten Pufferblock und zündeten mit bengalischen Feuern eine große blau-weiße Fahne an. Diese brannte mit offener Flamme und starker Rauchentwicklung fast vollständig ab, ehe sie vom Ordnungsdienst gelöscht wurde.

Auch der SV Werder Bremen wurde vom Sportgericht des DFB im Einzelrichterverfahren nach Anklageerhebung durch den DFB-Kontrollausschuss wegen zweier Fälle eines unsportlichen Verhaltens seiner Anhänger mit einer Geldstrafe von € 47.800,00 belegt. Davon kann der Verein bis zu € 15.900,00 für sicherheitstechnische oder gewaltpräventive Maßnahmen verwenden, was dem DFB bis zum 31.12.2022 nachzuweisen wäre. Während des Zweitligaspiels gegen Jahn Regensburg am 15.05.2022 wurden im Bremer Zuschauerblock mindestens 38 pyrotechnische Gegenstände gezündet. Darüber hinaus stürmten nach Abpfiff ungefähr 1.500 bis 2.000 Bremer Anhänger auf den Rasen, wobei mehrere Rauchtöpfe angesteckt und fünf Personen verletzt wurden.

Seitdem in den Stadien wieder Zuschauer erlaubt sind, qualmt und kracht es auf den Tribünen wie lange nicht mehr. Zwar ist der Besitz von Bengalos und Magnesiumfackeln in allen Stadien untersagt, doch die vorbezeichneten Umstände zeigen eine andere Realität.

Zwar hat der BGH im vergangenen Jahr bereits entschieden, dass die Vereine weiter für Fehlverhalten ihrer Anhänger haften und damit zahlen müssen, doch wird aufgrund der vermehrten Vorfälle die Diskussion darum, wer für das Verhalten der Fans verantwortlich ist, neu entflammen.

Eins ist klar, die Strafen, die letztendlich den jeweiligen Club treffen, haben keine Auswirkung auf die Fans und deren Verhalten.

Der Strafprozess vor dem Schweizer Bundesstrafgericht gegen den Ex-FIFA-Präsidenten Joseph Blatter und den ehemaligen Präsidenten der UEFA Michel Platini endete am 08.07.2022 mit einem Freispruch. Die Generalstaatsanwaltschaft der Schweiz hatte beiden Betrug, Urkundenfälschung und veruntreuende Geschäftsbesorgungen vorgeworfen und eine Bewährungsstrafe gefordert. Das Bundesstrafgericht sah es jedoch nicht als erwiesen an, dass die strittige Zahlung unrechtmäßig erfolgt sei. Im Prozess ging es um eine Zahlung in Höhe von 2 Mio. Schweizer Franken, die Blatter von den FIFA-Konten unrechtmäßig an Platini gezahlt haben soll. Blatter und Platini behaupteten, dass diese Millionen-Überweisung eine Nachzahlung für eine Beratertätigkeit aus den Jahren 1998 bis 2002 gewesen sei. Platini wittert in den Ermittlungen, die dazu geführt hatten, dass er 2015 von der Ethik-Kommission der FIFA gesperrt wurde und so nicht die Nachfolge von Blatter als FIFA-Präsident antreten konnte, eine Verschwörung gegen ihn. Laut seinem Anwalt wird er weitere Nachforschungen anstellen, bis er herausfinden würde, wer für die Behauptungen verantwortlich sei.

Platini selbst teilte gegenüber den Medien mit: „Ich habe die Wahrheit gesagt, die FIFA hat mir nie geglaubt und nie getraut. Das Gericht hat mir nun vertraut und das ist ein großer Sieg für mich.“ Auf die Frage, ob seine Karriere als Fußballfunktionär vorbei sei, antwortete der 67-jährige: „Ich bin noch so jung, ich habe noch Zeit vor mir.“

Die Bundesanwaltschaft hat nach dem Freispruch der ehemaligen Präsidenten Berufung angemeldet.

Mit diesem Schritt muss das Bundesstrafgericht das am 08.07.2022 eröffnete Urteil schriftlich begründen. Die Bundesanwaltschaft werde dieses prüfen und basierend darauf über das weitere Vorgehen entscheiden, also ob sie effektiv Berufung einlegen wird oder die Berufung zurückzieht.

Die Urteilsbegründung wird daher mit Spannung erwartet.

Der Deutsche Skiverband (DSV) hat Klage gegen die Wiederwahl von Johann Eliasch als Präsident des FIS vor dem CAS erhoben. Der britisch-schwedische Milliardär, der seit 2021 den Vorsitz des Internationalen Skiverbandes inne hat, wurde im Mai diesen Jahres mit 100 % der Stimmen wiedergewählt. Das Problem in den Augen des DSV sowie den anderen Skiverbänden ist, dass nur Ja-Stimmen für Eliasch abgegeben werden konnten. Zwar konnten sich die Stimmberechtigten enthalten, sie konnten jedoch nicht ausdrücklich ablehnend gegen Eliasch stimmen. Die 100 %ige Zustimmung stellt sich also in der Realität anders dar. Von 126 stimmberechtigten Delegierten hatten nur 70 für den Milliardär gestimmt, der Rest enthielt sich. Die deutsche Delegation hatte aus Protest vor der Wahl die Abstimmung verlassen. Stefan Schwarzbach, Vorstandsmitglied des deutschen Skiverbandes, hatte der ARD unmittelbar nach der Wahl gesagt, dass sich eine solche Wahl nicht mit dem Rechtsverständnis des DSV decke und die Wahl des Präsidenten eine Farce sei. Eliasch ist aufgrund seiner Reformvorschläge umstritten. So plant er unter anderem Weltcup-Rennen in Dubai und eine zentrale Vermarktung der TV-Rechte an diesen Rennen über die FIS. Bislang liegen die Vermarktungsrechte bei den nationalen Sportverbänden und bei den jeweiligen Weltcup-Austragungsorten, die sich durch die Verkäufe dieser Rechte größtenteils finanzieren.

Es bleibt mit Spannung abzuwarten, wie der CAS in dieser Sache entscheidet und ob die Wahl wiederholt werden muss.

Unsere im Sportrecht spezialisierten Anwälte stehen Ihnen hinsichtlich sämtlicher Fragestellungen im Verbandsrecht kompetent zur Verfügung.