Allgemein

Ein Arbeitszeugnis muss keine Dankes- und Wunschformel enthalten. So hat es jüngst das BAG entschieden (Az: 9 AZR 146/1). Allerdings kann die Formel nachträglich bei einer Änderung des Arbeitszeugnisses nicht gestrichen werden. Ein Arbeitgeber könne nicht ohne weiteres ein Arbeitszeugnis an den Stellen ändern, die nicht bemängelt worden waren, betont das LAG mit Urteil vom 22.07.2022 (Az: 10 SA 1217/21).

Im Arbeitszeugnis ist der Arbeitgeber also an seine ersten Formulierungen gebunden.

Bei sämtlichen Fragen zu Arbeitszeugnissen bzw. hinsichtlich der Erstellung oder Korrektur von Arbeitszeugnissen stehen wir Ihnen kompetent zur Verfügung.

Deutsche Arbeitgeber müssen nach dem nunmehr vorliegenden Urteil des BAG die Arbeitszeit erfassen.

Arbeitgeber müssen ein System zur Erfassung sämtlicher Arbeitsstunden einführen. Das ergibt sich aus einer EU-konformen Auslegung des Arbeitsschutzgesetzes, wie das BAG am 13.09.2022 entschieden hat. Die Bundesregierung hatte als Reaktion auf ein Urteil des EuGHs aus dem Jahr 2019 eine Änderung des Arbeitsschutzgesetzes in Aussicht gestellt. Bislang war jedoch nichts passiert. Der EuGH forderte von Arbeitgebern die komplette Erfassung der Arbeitszeiten. In Deutschland werden oft nur die Überstunden, nicht aber alle Arbeitsstunden erfasst. Dies ist dem EuGH zu wenig, um für eine Bezahlung der Überstunden zu sorgen. Für das BAG sind die Vorgaben aus Luxemburg so auszulegen, dass eine Pflicht zur vollständigen Arbeitszeiterfassung besteht. Dies gilt für alle Betriebe, auch wenn dort kein Betriebsrat gewählt ist.

Betriebsrat kann Einführung der Zeiterfassung nicht verlangen

Deutsche Arbeitgeber haben also die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung. Im konkreten Fall ging es um eine Pflegeeinrichtung in Westfalen. Der Betriebsrat wollte eine elektronische Zeiterfassung durchsetzen, damit auch Überstunden korrekt erfasst und entsprechend vergütet werden. In Deutschland werden 52 % der Überstunden nach einer Untersuchung des Instituts für Arbeitsmarkt-und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit nicht vergütet. Nach dem deutschen Arbeitszeitgesetz müssen bisher nur Überstunden und Sonntagsarbeit dokumentiert werden, nicht die gesamte Arbeitszeit.

Das BAG verneinte für den Betriebsrat ein Initiativrecht und macht in seinem Urteil auch klar, dass der Betriebsrat die Einführung einer Zeiterfassung nicht verlangen kann. Denn ein Mitbestimmungsrecht bestehe nur, wenn die betriebliche Angelegenheit nicht schon gesetzlich geregelt ist, so das BAG.

Einrichtung von Kontrollsystemen notwendig

Durch dieses BAG-Grundsatzurteil werden Vertrauensarbeitszeitmodelle auf den Prüfstand gestellt. Es wird in Betrieben und Verwaltungen eine Gütekontrolle nötig sein. Für Arbeitgeber, für die eine elektronische Zeiterfassung ohnehin bereits zum betrieblichen Alltag gehört, ist die Entscheidung des BAG hingegen vom geringen Interesse.

In unserer auf das Arbeitsrecht spezialisierten Kanzlei stehen wir Ihnen bei sämtlichen Fragen hinsichtlich der Arbeitszeiterfassung gerne zur Verfügung.

Lufthansa-Piloten bekommen mehr Geld, sobald sie eine bestimmte Zahl an Stunden geflogen sind. Diese Schwelle erreichen Teilzeitkräfte aber regelmäßig nicht. Ein Pilot findet dies diskriminierend und klagte.

Vor dem Europäischen Gerichtshof hat die entscheidende Phase im Streit der Lufthansa um die Bezahlung ihrer Teilzeitpiloten begonnen. Am 21.09.2022 begann die mündliche Verhandlung in Luxemburg, wie ein Gerichtssprecher bestätigte (Az.: C-660/20).

Hintergrund ist die Klage eines Lufthansa-Piloten in Teilzeit. Nach dem Tarifvertrag bekommen Piloten zusätzlich zum Lohn Geld, wenn sie eine bestimmte Zahl von Stunden im Monat geflogen sind. Die Grenze für diese sogenannte Mehrflugdienststundenvergütung ist für Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigte gleich. Dagegen wehrt sich der Teilzeitpilot vor dem Bundesarbeitsgericht. Seiner Meinung nach müssten Piloten in Teilzeit schon bei weniger Stunden mehr Geld bekommen, entsprechend ihrem Teilzeitanteil. Andernfalls würden Teilzeitmitarbeiter gegenüber Vollzeitpiloten diskriminiert. Die Lufthansa argumentiert damit, dass die Vergütung für die zusätzlichen Stunden dazu diene, eine besondere Arbeitsbelastung auszugleichen, die erst bei der geltenden Anzahl von Stunden auftrete. Das BAG hat dem EuGH die Sache zur Vorabentscheidung vorgelegt.

Unsere auf das Arbeitsrecht spezialisierten Anwälte stehen Ihnen bei sämtlichen Fragestellungen des Arbeitsrechts kompetent zur Verfügung.

Hintergrund

Die Klägerin arbeitet bereits seit dem Jahr 1993 bei der L-Bank, einer Landesbank Baden-Württembergs und Finanzierungsbank für den Mittelstand. Dort hatte sie sich hochgearbeitet bis zur Personalleitung. Seit April 2022 ist die 56-jährige Klägerin in Altersteilzeit. Ihr Gehalt bestand aus einem Grundgehalt und Zulagen. Diese sollen allerdings zwischen 10 % und 20 % geringer gewesen sein als die der Männer, die ihre Position vor bzw. nach ihr innehatten. Das gilt auch für die Bezüge des Mannes, der den Job von ihr übernommen hat, als sie zum April dieses Jahres in Altersteilzeit gegangen ist. Die Klägerin hat sechs weitere Männer benannt, die seit 1993 als Personalleiter tätig gewesen sind und ebenfalls mehr Geld bekommen haben.

Vergleichsperson i.S.d. Entgelttransparenzgesetzes?

Die Klägerin hat gegenüber der L-Bank Anspruch auf Auskunft über das durchschnittliche Gehalt dieser Männer, falls diese taugliche Vergleichspersonen im Sinne des Entgelttransparenzgesetzes (EntGTransG) sind, auf welches sich die Klägerin für ihren Auskunftsanspruch beruft. Sollte dies so sein, hätte sie mit insgesamt acht Personen sogar mehr angeboten als die im Gesetz geforderten sechs Vergleichspersonen, § 12 Abs. 3 EntGTransG.

Die L-Bank hingegen meint, es würde schon keine Vergleichbarkeit zwischen der ehemaligen Personalleiterin und den Männern in dieser Position bestehen. So hatte der erste als Vergleichsperson angeführte Mann den Job seit dem Jahr 1993 inne gehabt, also vor mittlerweile knapp 30 Jahren. Auch dessen Nachfolger seien seit Jahren nicht mehr in diesen Jobs. Über einen solchen langen Zeitraum hinweg sei eine Vergleichbarkeit nicht mehr gegeben. Die Höhe der Gehälter sei schon zeitlich bedingt gar nicht mehr miteinander vergleichbar. Da aber keine hinreichende Vergleichsgruppe vorliege, könne die L-Bank auch die erfragten Vergleichsentgelte nicht angeben. Denn § 12 Abs. 3 S. 2 Entgelttransparenzgesetz dient nicht nur dem Datenschutz, sondern soll auch sicherstellen, dass eine statistisch relevante Vergleichsgruppe besteht.

Drei der Männer haben die Bank ermächtigt, ihren Verdienst vor Gericht offenzulegen und teilweise sogar ausdrücklich darum gebeten, zur Aufklärung der Frage, ob die Klägerin eine geschlechtsbedingte Entgeltbenachteiligung erfahren hat. Diese drei würden aber noch nicht ausreichen. Die Klägerin muss auch von den anderen benannten Männern erfahren, welche Einkünfte diese im Schnitt hatten. Schon ein Gehalt unter dem Median der Vergleichsgruppe reicht dann für die Vermutung einer Diskriminierung mit der Folge einer Beweislastumkehr zulasten der Bank. Dann könnte die Klägerin in einem zweiten Schritt gegebenenfalls eine Entschädigung aus der Ungleichbehandlung geltend machen.

Sollte der Auskunftsanspruch an der Vergleichsgruppe scheitern, könnte die Klägerin ihn noch als Stufenklage über § 242 BGB geltend machen. Für die Klärung dieser Frage sei die Klägerin jedenfalls bereit zu kämpfen, gab ihr Anwalt Herr Eigenberger gegenüber dem Online-Portal LTO an. Sie sei jetzt mit 56 und in Altersteilzeit in einer Position, in der sie dies machen könne.

In unserer auf das Arbeitsrecht spezialisierten Kanzlei stehen wir Ihnen bei sämtlichen Themenkomplexen kompetent zur Verfügung.